Oberbürgermeister Aumann hat Kaufvertrag über Kaufhofgebäude unterschrieben

Oberbürgermeister Jörg Aumann hat den Kaufvertrag zum Erwerb des Kaufhofgebäudes am heutigen Freitag, 25. Februar, unterschrieben. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung vom 2. Februar bereits eine entsprechende Entscheidung getroffen.

„Ich danke dem Stadtrat Neunkirchen und Innenminister Klaus Bouillon stellvertretend für die gesamte Landesregierung: Die Stadtverordneten und Minister Bouillon mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben mit ihren mutigen Entscheidungen Verantwortung bewiesen und den Weg für den Ankauf geebnet. Wir werden nun die offene Wunde schließen, die die Kaufhofschließung hinterlassen hat. Mit dem Ankauf gewinnen wir einen ganz wichtigen Gestaltungsspielraum über den zentralsten Punkt unserer Stadt. Wir werden den bestehenden Leerstand aktiv beseitigen“, sagte Oberbürgermeister Aumann.

Kosten als sanierungsbedingte Ausgaben anerkannt

Das Innenministerium hat die Kosten des Grunderwerbs als sogenannte sanierungsbedingte Ausgaben anerkannt. Dabei geht es darum, die Kosten des Ankaufs mit ansonsten zurückzuzahlenden Fördermitteln aus dem Programmbereich „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ zu verrechnen.

Bedingung dieser Verrechnung ist, dass zukünftig eine öffentliche Nutzung auf der Fläche sichergestellt ist. „Es gibt bereits erste Überlegungen und wir sind in guten Gesprächen, um die Nutzung zu planen. Ideen gibt es viele. Wir brauchen aber mehr, wir brauchen ein belastbares Konzept“, sagte Oberbürgermeister Aumann.

Kosten für Ankauf betragen mehrere Millionen Euro

Die Kosten des Ankaufs betragen 10,5 Millionen Euro. Inklusive Nebenkosten ergibt sich ein Betrag von rund 11,3 Millionen Euro. Der Kaufpreisermittlung ging ein Wertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen voraus. Der Gutachterausschuss des Landkreises konnte in der Kürze der Zeit kein eigenes Gutachten vorlegen, hat jedoch bestätigt, dass der mögliche Kaufpreis innerhalb der üblichen Verkehrswertspanne liegt.

„Rund elf Millionen Euro sind viel Geld für die Stadt. Trotzdem ist die Investition in diese Lage ihr Geld wert und wichtig für Neunkirchen. Wie wertvoll ein Kauf für die Stadt sein kann, wird am Schattenpreis einer Nichtentscheidung deutlich: Auch ohne Ankauf würde die Stadt einen Preis zahlen – wenn auch keinen direkt monetären. Es droht ein langer Leerstand mit Frequenzrückgang, Imageverlust und Rückschritten bei der Stadtentwicklung. Das würde sich indirekt – etwa über sinkende Gewerbesteuer – auch wieder in unserem Haushalt niederschlagen“, sagte Oberbürgermeister Aumann.

Hintergrund der Ankaufpläne: Ende eines Sanierungsgebietes

Der Hintergrund des Ankaufplans liegt im Auslaufen eines jahrzehntelang laufenden Förderprogramms, mit dem in den 1970er Jahren die Stadtsanierung begonnen wurde. Mit dem formalen Ende dieses Sanierungsgebietes erfolgt eine abschließende Schlussabrechnung gegenüber Bund und Land. Der Ankauf wird in die Schlussabrechnung einbezogen, so dass eine zu erwartende Rückzahlung von Städtebaufördermitteln in einem einstelligen Millionenbetrag reduziert bzw. vermieden werden kann.