REGIO.news - Museum Haus Saargau
(v.l.n.r.): Richter am Oberlandesgericht Dr. Stefan Weiland (Ministerium der Justiz), Geschäftsleiter JOAR Harry Moser, Staatssekretär Dr. Jens Diener, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Thomas Rech, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Michael Bitz, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Astrid Haas, Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Ursula Freichel, Justizministerin Petra Berg.
 

Justizministerin Petra Berg zum Antrittsbesuch bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes in Saarlouis

Justizministerin Berg: „Die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist für den modernen Rechtstaat von größter Bedeutung.“

Justizministerin Petra Berg und Staatssekretär Dr. Jens Diener werden aus Anlass ihres Amtsantritts in den kommenden Wochen sämtliche Gerichte und Behörden der saarländischen Justiz bereisen. Am heutigen Freitag fand der Antrittsbesuch beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes und beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis statt. Neben einem Austausch mit dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Michael Bitz und der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Astrid Haas suchten Ministerin Berg und Staatssekretär Dr. Diener vor Ort auch den Kontakt zu den örtlichen Personalvertretungen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und gewannen so einen persönlichen Einblick in deren Aufgaben und Arbeitsalltag.

Justizministerin Petra Berg: „Eine unabhängige richterliche Kontrolle der öffentlichen Verwaltung ist ein fundamentaler Bestandteil unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Dabei deckt die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine vielfältige thematische Bandbreite in unterschiedlichsten Lebensbereichen der Menschen ab, die hier in unserem Land leben. Zu nennen sind beispielsweise die Verfahren aus dem Asyl- oder dem öffentlichen Baurecht, aber in den vergangenen Jahren der Pandemie auch aus dem Bereich des Infektionsschutzrechts, in denen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in besonderer Weise berufen war, staatliches Handeln im Spannungsfeld zwischen Schutz von Leben und Gesundheit einerseits und Wahrung bürgerlicher Freiheiten andererseits zu kontrollieren.“