Fortsetzung der Förderung des „Ländlichen Raums“

2021-04-22T12:10:43+02:00

Innenminister Bouillon und Umweltminister Jost vereinbaren zusätzliche Unterstützung für saarländische Kommunen mit bis zu 6 Mio. Euro Bedarfszuweisungen

Die vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz aufgelegten Förderprogramme „Nachhaltige Dorfentwicklung im Saarland“ und „Sonderprogramm Ländliche Entwicklung“ (SoLE) werden auch in den nächsten drei Jahren vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit Hilfe von Bedarfszuweisungen aufgestockt.

Hiermit werden kommunale Dorfentwicklungsmaßnahmen wie z.B. die Ertüchtigung von Dorfgemeinschaftshäusern oder der Neubau von Mehrgenerationenspielplätzen finanziell unterstützt.

„Als Kommunal- und Bauminister sind mir sowohl der hohe Entwicklungsbedarf im ländlichen Raum und in den saarländischen Dörfern als auch die schwierige Haushaltssituation zahlreicher saarländischer Kommunen bestens bekannt“, sagt Minister Bouillon. „Vor diesem Hintergrund kofinanziert mein Haus bereits seit 2019 die Fördermittel des Umweltministeriums.“

Konkret werden die vom Umweltministerium gewährten EU-Mittel, Bundes- und Landeszuwendungen durch Bedarfszuweisungen auf eine Gesamtförderquote von bis zu 90 % aufgestockt. Der maximale Aufstockungsbetrag beträgt hierbei 153.750 Euro pro Projekt.

„Die Fortsetzung unserer Förderallianz ist von elementarer Bedeutung. Sie stellt einen zentralen Baustein für die in den zurückliegenden Jahren in Gang gesetzte dynamische Entwicklung in vielen Dörfern im Saarland dar“, so Minister Reinhold Jost.

Insgesamt flossen in den letzten beiden Jahren rund 8,5 Mio. Euro Fördergeld, die eine Gesamtinvestition von 10,1 Mio. Euro in den ländlichen Regionen des Saarlandes auslösten. 81 kommunale Projekte konnten so gemeinsam bewilligt werden.

Exemplarische Beispiele für gemeinsam im Rahmen der Kooperation umgesetzte Projekte:

A) Dörfliche Gemeinschaftsinfrastruktur

·      Um- und Anbau des ehem. Sportheims in Kerlingen zum DGH, Gde. Wallerfangen (ca. 109.000 €)

·      Barrierefreier Umbau der Ostertalhalle in Hangard zum Dorfgemeinschaftszentrum, Kreisstadt Neunkirchen (ca. 233.000 €)

·      Anlage eines Mehrgenerationenplatzes als Treffpunkt für Jung & Alt in Sitterswald, Gde. Kleinblittersdorf (ca. 166.000 €)

B) Ortsbild & Öffentlicher Raum

·      Neugestaltung Ortsmitte Eisen, Gde. Nohfelden (Gesamtzuwendung: ca. 283.000 €)

·      Neugestaltung des Brunnenplatzes in Wahlschied, Gde. Heusweiler (ca. 140.000 €)

·      Abriss & Neugestaltung der zentralen Fläche ehem. Haus Selzer in Honzrath, Gde. Beckingen (ca. 193.000 €)

C) Bildungsinfrastruktur

·      Erneuerung aller Fenster an der Mariengrundschule & Turnhalle in Namborn (ca. 287.000 €)

·      Anschaffung von Belüftungsanlagen für die Grundschule Ormesheim, Gde. Mandelbachtal (ca. 102.000 €)

D) Jugendinfrastruktur

·      Neubau eines Jugendzentrums in Uchtelfangen, Gde. Illingen (ca. 203.000 €)

·      Einbau einer Pellet-Heizung im Jugendclub Reinheim, Gde. Gersheim (ca. 30.000 €)

E) Kleinere Freizeit- & Tourismusinfrastruktur

·      Neubau einer Fußgängerbrücke über den Lindenbach am Glashütter Weiher in Rohrbach, Mittelstadt St. Ingbert (ca. 95.000 €)

·      Dach- & Umfeldsanierung der Hütte am Cloef-Aussichtspunkt in Orscholz, Gde. Mettlach (ca. 151.000 €)

E) Dorfökologie & Blühflächen

·      Wiederanpflanzung Regionaltypischer Straßenbäume im Stadtgebiet Blieskastel, Stadt Blieskastel ( ca. 35.000 €)

·      Gestaltung einer Grünfläche an der Kita Hirstein, Gde. Namborn (ca. 18.000 €)

F) Kulturelles Erbe:

·      Sanierung des Bergbaudenkmals in Lauterbach, Stadt Völklingen (ca. 61.000 €)

·      Sanierung des Umfeldes der Oranna-Kapelle in Berus, Gde. Überherrn (ca. 96.000 €)

G) Konzepte & Beteiligung

·      Integriertes Dorfentwicklungskonzept mit Bürgerbeteiligung Niederbexbach, Stadt Bexbach (ca. 9.000 €)

Durch den stark reduzierten Eigenanteil der Kommunen infolge der ergänzenden Bedarfszuweisungen ist die Umsetzung von wichtigen Zukunftsprojekten der Dorfentwicklung für viele saarländische Kommunen überhaupt erst möglich.

Kommunalminister Bouillon: „In Anbetracht der sehr hohen Anzahl an Maßnahmen der kommunalen Dorfentwicklung und des entsprechend hohen Förderbedarfs werden wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium fortsetzen und in den Jahren 2021 bis 2023 zusätzlich Bedarfszuweisungen in Höhe von bis zu 6 Mio. Euro bereitstellen.“

Insgesamt stellt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport somit in den Jahren 2019 bis 2023 Bedarfszuweisungen in erheblicher Höhe von bis zu 8,6 Mio. Euro für die Dorfentwicklung und den ländlichen Raum zur Verfügung – ein elementarer Baustein für Zukunftsgestaltung in vielen Ortsteilen. „Das gemeinsam investierte Geld ist gut angelegt. Liefert es doch wichtige Impulse für den notwendigen Aufholprozess, für moderne Infrastruktur und für zukunftsfähige Dörfer im Saarland.“ Umweltminister Reinhold Jost

„Das sind gute Aussichten für unsere Kommunen! Nur durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen dem Umweltministerium unter Minister Reinhold Jost und meinem Haus ist die Abwicklung einer solch hohen Anzahl von kommunalen Förderprojekten möglich.“ Kommunal- und Bauminister Klaus Bouillon

m Zuge des Sonderrahmenplanes der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie des GAK-Rahmenplanes beträgt die Förderquote des Umweltministeriums zu kommunalen Projekten der ländlichen Entwicklung und der nachhaltigen Dorfentwicklung im Regelfall 55-75 Prozent der förderfähigen Maßnahmenkosten.

Um die verbleibenden Eigenanteile der saarländischen Kommunen aufgrund deren angespannter Finanzsituation zu reduzieren, hatte Innenminister Klaus Bouillon im Jahr 2019 gemeinsam mit Umweltminister Reinhold Jost erklärt, dass das Innenministerium die Förderquoten im Rahmen des Sonderprogramms „Ländliche Entwicklung“ (SoLE) und des Förderprogramms „Nachhaltige Dorfentwicklung im Saarland“ bei kommunalen Projekten auf bis zu maximal 90 Prozent durch Bedarfszuweisungen aufstockt.

Die Förderquote der ergänzenden Bedarfszuweisungen beläuft sich im Regelfall auf 15-35 Prozent.
Die Kommunen tragen die verbleibenden 10 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

REGIO.news - Förderungen Landwirtschaft

90 Millionen Euro Förderung für saarländische Landwirtschaft und den ländlichen Raum

2021-04-22T12:11:45+02:00

Nach Erfolg bei Agrarministerkonferenz – Umweltminister Jost informiert im ELER-Begleitausschuss über mögliche Förderschwerpunkte

Das Saarland erhält für die Förderperiode 2023 bis 2027 rund 90 Millionen Euro zur Förderung für Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche.

Umweltminister Reinhold Jost stellt im Rahmen einer außerordentlichen Sitzung des ELER-Begleitausschusses nun die Förderschwerpunkte vor. „Wir befinden uns zum ersten Mal mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe und können auch Projekte fördern, die vorher nicht unterstützt werden konnten“, so Jost. „Damit können wir unsere Heimat noch zukunftssicherer gestalten.“ Insgesamt benannte der Minister sechs mögliche Schwerpunkte für die kommende Förderperiode.

  • Die Ausgleichzulage, die saarländische Landwirte aufgrund ihres benachteiligten Standortes erhalten, sollen weiterhin gezahlt werden.
  • Der Ökolandbau soll weiter ausgebaut werden. „Mit rund 20 Prozent sind wir im Saarland schon jetzt im Bundesvergleich Spitzenreiter. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus und wollen deshalb bis 2025 den Anteil an ökologischer Landwirtschaft auf 25 Prozent steigern. Die Mittel dafür stehen uns jetzt sicher zur Verfügung“
  • Die Absicherung des wertvollen Dauergrünlandes ist ein wichtiges Thema. „Die im Saarland bereits mit einem hohen Anteil vertretenen artenreichen Grünlandflächen sollen weiter mit angemessenen Fördersätzen erhalten werden. Landnutzung und Naturschutz ergänzen sich und sind keine gegenseitigen Ausschlusskriterien“, so Jost.
  • Die Agrarinvestitionsförderung soll beibehalten und gegebenenfalls ausgebaut werden. Der Fokus liegt dabei beispielsweise auf mehr Tierwohl durch bessere Ställe, die Direktvermarktung regionaler Produkte sowie die Digitalisierung in der Landwirtschaft sollen besser nutzbar gemacht werden.
  • Die LEADER-Regionen sollen als weiterer Erfolgsmotor der ländlichen Entwicklung im Saarland fortgeführt werden. „Wir haben die Möglichkeit den vier LEADER-Regionen nicht nur mehr Mittel für die Regionalbudgets zur Verfügung zu stellen, sondern auch eine zusätzliche fünfte Region zu etablieren.
  • Die klassische Dorferneuerung spielt für das Land weiterhin eine tragende Rolle und soll aufgestockt werde. Die Förderung von Dorfentwicklungsprojekten, wie zum Beispiel der Neugestaltung oder Sanierung von dörflicher Infrastruktur, kann mit den Mitteln in der neuen Förderperiode erheblich gesteigert werden. „Wir wollen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln neue Wege gehen, die bisher nicht möglich waren, um unsere Dörfer attraktiv und zukunftssicher zu machen“, so Jost.

Die möglichen Schwerpunkte sind ein erster Aufschlag im ELER-Begleitausschuss und werden im Laufe des Jahres weiter und genauer abgestimmt.

Hintergrund:

Der Begleitausschuss zum Saarländischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum 2014-2020 – kurz ELER-Begleitausschuss oder ELER-BGA – soll in Partnerschaft aller Akteure im ländlichen Raum die leistungsfähige und wirksame Umsetzung des Programms unterstützen. Er besteht aus Vertretern verschiedener für den ländlichen Raum relevanter Organisationen, Verbände, Interessensgruppen und Behörden.

Viele Gruppierungen aus den Bereichen Landwirtschaft, Weinbau- und Gartenbau, Umweltschutz, Kommunen, Soziales ebenso wie aus der Markt- und Ernährungswirtschaft sowie der Regionalentwicklung (Wirtschafts- und Sozialpartner) wurden zur Mitwirkung eingeladen. Im Vorfeld der ersten Partnerbeteiligung (Dezember 2012) zum Saarländischen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum 2014-2020 (SEPL 2014-2020) wurden die Kontaktdaten aller Wirtschafts- und Sozialpartner aktualisiert und um eine Reihe neuer Institutionen erweitert.

REGIO.news - Förderungen Landwirtschaft

Zusätzliche Millionen für Dörfer und Ökolandbau im Saarland!

2021-03-31T13:31:22+02:00

Pressemitteilung Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Agrarminister einigen sich auf neuen Verteilungsschlüssel für die Fördermittel der EU

Konkret erhält das Saarland für die Förderperiode 2023 bis 2027 pro Jahr rund 8,6 Millionen Euro aus dem EU-Fördertopf für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER). Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche.

„Für das Saarland ist dieses Verhandlungsergebnis eine historische Chance. Für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums wird uns in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen“, so  der saarländische Umweltminister Reinhold Jost nach dem Ende der Agrarministerkonferenz in Berlin. „Dieser Beschluss der Agrarministerkonferenz war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis langwieriger, harter Verhandlungen.“ Landwirtschaftsminister Reinhold Jost.

Der künftige ELER-Verteilungsschlüssel war einer der heftigsten Streitpunkte.

Viele westdeutsche Bundesländer, insbesondere das Saarland, waren seit dem Beginn der ELER-Förderung deutlich schlechter gestellt als die ostdeutschen Bundesländer, die durch Sonderzuweisungen für den Aufbau Ost begünstigt waren. „Diesen Rückstand aufzuholen und dennoch massive Brüche im Osten zu vermeiden, ist uns jetzt allen gemeinsam gelungen. Wir können endlich einen Wettlauf mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe führen“, so Jost.

Mit den zusätzlichen Millionen wird es dem Saarland möglich, in den kommenden Jahren den angestrebten Ausbau des Ökolandbaus zu fördern. Zudem kann weiter in die dörfliche Infrastruktur und die flächendeckende Regionalentwicklung der LEADER-Regionen investiert werden. Minister Jost: „Wir werden das Erfolgsmodell der LEADER-Regionen im Saarland fortführen und haben die Möglichkeit, eine weitere, fünfte LEADER-Region zu etablieren. Wir werden auch noch mehr naturschutzfachlich wertvolles Grünland mit angemessenen Fördersätzen erhalten im Sinne einer Vereinbarkeit von Landnutzung und Naturschutz.“

Geschlossener Kompromiss

Der jetzt beschlossene Kompromiss ist auch in anderer Hinsicht ein Erfolg für das Saarland: Die Forderung, den neuen Verteilungsschlüssel nach objektiven Kriterien zusammenzusetzen, stammt aus dem Saarland und wurde unter saarländischem Vorsitz 2020 von der Agrarministerkonferenz bereits so übernommen. Der künftige Verteilungsschlüssel berücksichtigt statistische Kriterien wie landwirtschaftliche Fläche, Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, Tierbestand, Waldanteil, FFH-Fläche, Nachteile Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl) und gewichtet diese entsprechend der tatsächlichen Mittelverwendung.

REGIO.news - Reinhold Jost

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