AGB´s bei REGIO.news:

Allgemeine Geschäftsbedingungen
SPIRIT MARKETING – REGIO.news

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsvorfälle zwischen SPIRIT MARKETING – Jörg Klöckner Marketingberatung und seinem Angebot unter der Marke REGIO.news (nachfolgend Dienstanbieter genannt) und deren Vertragspartner (nachfolgend Kunden genannt), unabhängig von der Rechtsnatur der zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse.

1.1 Ausschließliche Geltung
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir schon heute, soweit sie von uns nicht ausdrücklich akzeptiert werden. Dies gilt auch für die Fälle wiederholter Geschäftsvorfälle oder einer laufenden Geschäftsverbindung, ohne dass es bei jedem einzelnen Leistungsaustausch eines erneuten Widerspruchs bedarf.

1.2 Individualabreden
Der Vorrang etwaiger Individualabreden bleibt von dieser Abwehrklausel unberührt.

2. Angebote freibleibend
Alle Angebote des Dienstanbieters auf Abschluss eines Vertrages sind im Zweifel freibleibend. Wird vom Dienstanbieter ein Angebot als ausdrücklich bindend bezeichnet, gilt die im Angebot angezeigte Angebotsgültigkeit, jedoch maximal 4 Wochen nach Angebotserstellung. Diese Regelung gilt für alle Verträge, gleichgültig ob der Dienstanbieter Leistungserbringer- oder -empfänger ist.

3. Schriftform
Jegliche rechtsgeschäftliche Erklärung vom Dienstanbieter sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.
4. Aufrechnungsmöglichkeiten

Eine Aufrechnung oder Verrechnung des Vertragspartners gegen Forderungen des Dienstanbieters ist nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern ist – soweit der Vertragspartner Unternehmer, öffentlich-rechtliche Körperschaft oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen jeweils i.S.d. § 310 BGB ist – der Geschäftssitz des Dienstanbieters. Der Dienstanbieter ist nach seiner Wahl berechtigt, den Vertragspartner an dessen Wohnsitzgerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Unabhängig von der Rechtsnatur des Vertragspartners kann der Dienstanbieter an seinem Geschäftssitz klagen, wenn der Wohnsitz des Vertragspartners trotz der gebotenen Nachforschungen in frei zugänglichen Quellen nicht ermittelt werden kann oder dieser seinen ständigen Aufenthalt nach Vertragsschluss außer Landes verlegt hat.

6. Haftung
Der Dienstanbieter haftet bei von ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung des Dienstanbieters ist in diesen Fällen der Höhe nach beschränkt auf 1.000 Euro. Im Übrigen haftet der Dienstanbieter gleich aus welchen Rechtsgründen nur, soweit der Dienstanbieter oder seinem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit der Dienstanbieter für leichte Fahrlässigkeit einzustehen hat, wird die Haftung auf solche typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt, die für den Dienstanbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. Von vorstehenden Haftungsbegrenzungen, die für vertragliche und außervertragliche Ansprüche gelten, unberührt bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, der Produzentenhaftung, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder soweit die Haftung sich bezieht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung des Dienstanbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

7. Rechtswahl und Sprache
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dabei wird deutsch als Sprache für den Rechtsverkehr definiert.

8. Salvatorische Klausel
Sollten einige Bestimmungen dieser AGB nebst den zusätzlichen Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich diese AGB als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollten.

Zusätzliche Bestimmungen für Vertragsleistungen / Werbeschaltungen / Veröffentlichungen

Nachfolgende Bestimmungen gelten zusätzlich zu Ziffer 1 für alle Aufträge an den Dienstanbieter, die auf Leistungen aller Art gerichtet sind, insbesondere Veröffentlichungen von redaktionellen Beiträgen, Beiträge von Vereinen und Gemeinden, Werbeschaltungen und sonstige Publikationen in oder im Zusammenhang mit dem REGIO.news Netzwerk.

1. Definition
Vertragsleistungen sind Publikationen von Anzeigen und Texten (Veröffentlichungen) auf unseren Webseiten, unseren Digital Signage Displays, Verlinkungen, Bannerschaltungen, Download-Angebote, in sozialen Netzwerken und sonstige Informationsangebote im Internet und in unseren Publikationen.

2. Preise
Sofern sich aus dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt, gelten die Vergütungssätze für alle Vertragsleistungen aus unserer Preisliste. Maßgeblich sind stets die bei Vertragsabschluss gültigen aktuellen Preislisten, die wir auf Wunsch jederzeit zur Verfügung stellen. Bei wiederholten Abrufen von Verlagsleistungen gilt – außer bei ausdrücklicher abweichender Vereinbarung – der zum jeweiligen Abrufzeitpunkt aktuelle Tarif.
Für die Vergütung von Vertragsleistungen, die in den Preislisten nicht enthalten sind, gilt im Zweifel § 632 BGB.
Haben die Parteien keine besonderen Größen oder Gestaltungsformen für Anzeigen und Werbeschaltungen festgelegt, so wird die tatsächliche, im Streitfall die nach Art der Anzeige verkehrsübliche Größe für die Preisberechnung zugrunde gelegt.
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, für befristete Aufträge, die mit dem Kunden zu Festpreisen vereinbart sind, die Preise nach Auftragsablauf und einer folgenden Fortsetzung im Rahmen der allgemeinen Preisanpassung, ebenfalls anzupassen.

3. Leistungszeit
Soweit sich aus Vertrag oder Auftragsbestätigung kein bestimmtes oder bestimmbares Leistungsdatum (z.B. Erscheinungsdatum / Ausstrahlungswoche) ergibt, ist der Dienstanbieter berechtigt, die Leistungszeit nach billigem Ermessen festzulegen, wobei im Rahmen der Möglichkeiten der innerbetrieblichen Disposition die erkennbaren Interessen des Kunden bzgl. eines bestimmten Leistungszeitpunktes zu berücksichtigen sind.
Mit der zu publizierenden Leistung in der dem Vertragsabschluss nächstfolgenden Ausstrahlungswoche kann nur gerechnet werden, wenn die vom Kunden erforderlichen Mitwirkungshandlungen (z.B. Anzeigentext, soweit erforderlich Vorlagen und grafische Elemente etc) zu den vom Dienstanbieter vorgegebenen Schlussterminen (Redaktions-, Anzeigenschluss) vorliegen. Die jeweiligen Schlusstermine gibt der Dienstanbieter auf Anfrage bekannt.
Anzeigen sind spätestens zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln. Ausdrücklich vereinbarte abweichende Abruffristen bleiben unberührt.

4. Positionierung von Publikationen
Der Kunde hat – außer bei ausdrücklicher Vereinbarung – keinen Anspruch auf eine bestimmte Positionierung seiner Publikation innerhalb des Publikationsmediums. Diese legt der Dienstanbieter nach billigem Ermessen selbst fest. Erkennbare Interessen des Kunden werden im Rahmen des Möglichen berücksichtigt.

Auftragswünsche für Anzeigen, die nach Wunsch des Kunden ausschließlich an bestimmten Ausstrahlungsstellen, Zielgruppenauswahl oder weitere buchbare Besonderheiten, müssen beim Dienstanbieter spätestens zu dem für diese Leistung erforderlichen Schlusstermin vorliegen, damit der Dienstanbieter prüfen und auf Wunsch des Kunden diesem mitteilen kann, ob der Wunsch noch realisierbar ist oder nicht.

An Standorten mit ähnlichem Gewerk wie der Anzeigenkunde werden die Anzeigen in dem regionalen Netzwerk ausgeblendet. Dadurch verändert sich der Anzeigenpreis nicht. Unsere Auftragsformulare weisen diesen Netzwerk-Spezifischen Sonderfall bei Auftragserteilung ebenfalls aus.

5. Publikationsvorbehalt
Der Dienstanbieter behält sich vor, Publikations-, Redaktions-, oder Anzeigenaufträge (auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses) wegen des Inhalts, der Herkunft oder der Gestaltung nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen zwingendes Recht verstößt oder deren Veröffentlichung für den Dienstanbieter objektiv unzumutbar ist.

Bei einem Abschluss über mehrere Publikationen, zu denen die Inhalte jeweils nachgereicht werden, kann der Dienstanbieter die Publikation einzelner Anzeigen oder sonst. Beiträge wegen objektiv berechtigter Bedenken gegen Text oder die sonstige Darbietung der Vorlage nach o.g. Maßstab ablehnen, ohne dass hierdurch grundsätzlich der Gesamtvertrag berührt wird. Beiden Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass das Festhalten am Vertrag im Falle einer Teilablehnung für mindestens eine Partei nicht mehr zumutbar ist.

Der Dienstanbieter wird im Falle einer beabsichtigten (Teil- oder Voll-) Ablehnung einer Publikationsvorgabe den Kunden unverzüglich nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang in Kenntnis setzen und ihm Gelegenheit geben, die mitgeteilten Hinderungsgründe zu beseitigen. Für die Leistungszeit geänderter Vorlagen des Kunden Absatz 3 entsprechend.

6. Publikationsqualität – Vorlagen des Kunden
Für die Qualität der Verlagsleistungen, soweit sie von der Beschaffenheit der vom Kunden beizustellenden Vorlagen abhängt, ist der Kunde verantwortlich. Der Dienstanbieter haftet in diesen Fällen nur für eigene Ausführungsmängel bei der Umsetzung der Kunden-Vorlagen sowie für eine schuldhafte Verletzung der Hinweispflicht gegenüber dem Kunden, wenn die Mängel der Vorlagen für den Dienstanbieter vor der Verarbeitung erkennbar sind.

7. Rückgabe von Vorlagen / Datenspeicherung / Für den Kunden
Vorlagen des Kunden werden vom Dienstanbieter nur auf besondere Aufforderung, die mit Zusendung der Vorlage in Textform erklärt werden muss, an den Kunden zurückgegeben. Sollte der Kunde zu einem späteren Zeitpunkt um Rückgabe bitten und die Vorlage noch nicht vernichtet sein, wird sie ebenfalls an den Kunden zurückgegeben. Sollte eine Aufbewahrungspflicht vereinbart sein, so endet diese – außer bei ausdrücklicher abweichender Bestimmung – drei Monate nach Vertragserfüllung seitens dem Dienstanbieter.

8. Haftung des Kunden für Vorgaben und Vorlagen
Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die gewünschte Vertragsleistung zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Daten (z.B. Text- und Bildmaterial). Der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, Vertragsleistungen, soweit sie auf Vorgaben des Kunden beruhen, daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

Der Kunde stellt den Dienstanbieter von etwaigen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diesem aus der Ausführung des Auftrages gegen den Dienstanbieter erwachsen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung oder eines Widerrufs, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Publikation beziehen, zu tragen.

Eine (Mit-)Verantwortung des Dienstanbieters für die Verletzung der Rechte Dritter durch den Inhalt von Vorlagen des Kunden kommt nur dann in Betracht, wenn diese für den Dienstanbieter auch ohne Prüfung bis zur Verarbeitung offenkundig waren.

Für Fehler aus fernmündlicher, -schriftlicher oder elektronischer Übermittlung übernimmt der Dienstanbieter keine Haftung, soweit sie nicht nachweislich von dem Dienstanbieter zu vertreten sind. Dies gilt ebenfalls für die Vorlage von undeutlich geschriebenen Texten.

Sind etwaige Mängel der Publikationsvorlagen für den Dienstanbieter bei Eingang nicht erkennbar, sondern werden diese erst später deutlich, so hat der Kunde bei ungenügender Publikation insoweit keine Ansprüche. Für fehlerhafte Wiederholungsanzeigen infolge unerkennbar fehlerhafter Vorgaben besteht jeweils kein Sachmangelanspruch, soweit der Kunde nicht vor dem maßgeblichen Schlusstermin für die Folgepublikation auf den Mangel hinweist.

9. Korrekturabzüge / Vorab Screenshots
Korrekturabzüge / Screenshots werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung von dem Dienstanbieter geliefert. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der von ihm zurückgesandten Korrekturen des Probeabzuges. Der Dienstanbieter berücksichtigt alle technisch möglichen Korrekturen, die ihm innerhalb der bei Übersendung des Probeabzugs genannten Frist mitgeteilt werden. In allen übrigen Punkten gilt der Korrekturabzug als genehmigt. Gleiches gilt, wenn der Abzug vom Kunde nicht zurückgeschickt oder in gleichwertiger Weise gegenüber dem Dienstanbieter erforderliche Korrekturen mitgeteilt werden. Diese Erklärungsfiktion gilt nur dann nicht, wenn der Dienstanbieter sichere Anhaltspunkte dafür hat, dass der Korrekturabzug vom Kunde nicht zur Kenntnis genommen werden konnte.

10. Haftung von REGIO.news für Sachmängel und Pflichtverletzungen
Der Kunde hat bei ganz oder teilweise fehlerhafter Darstellung zunächst nur Anspruch auf Nacherfüllung in Gestalt einer Nachbesserung der Ausstrahlung. Dies gilt jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Publikation beeinträchtigt wurde.
Lässt der Dienstanbieter die ihm hierfür gesetzte angemessene Frist schuldhaft verstreichen oder ist die Nachbesserung erneut aus einem vom Dienstanbieter zu vertretenden Grund mangelhaft, beschränkt sich das Recht des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung (bei vollständiger Zweckverfehlung bis auf Null) oder auf Rücktritt.

Der Kunde kann nicht zunächst auf eine Nachbesserung verwiesen werden, wenn die Publikation den ihr beigelegten oder aus den Umständen erkennbaren Zweck mit einer späteren Nachbesserung nicht mehr erreichen kann.
Soweit der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, sind Sach- oder Rechtsmängel an der vom Dienstanbieter erbrachten Leistung vom Kunde unverzüglich, spätestens aber binnen 1 Woche ab Erkennbarkeit für den Kunden gegenüber dem Dienstanbieter anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 377 HGB zur Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend.

11. Zahlungsbedingungen
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung wird jede Forderung 1 Woche nach Zugang der Rechnung beim Kunden und Ausführung der abgerechneten Leistung fällig. Der Zugang wird widerlegbar 2 Werktage nach Absendung vermutet.

Bei Aufträgen über die wiederholte oder mehrfache Veröffentlichung von Anzeigen o.a. Publikationen hat der Dienstanbieter Anspruch auf Abschlagszahlungen über die bis dahin ausgeführten Leistungen.

Skontoabzüge oder Rabatte sind grundsätzlich unzulässig, soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart.

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen sowie die objektiv erforderlichen Einziehungskosten berechnet. Der Dienstanbieter kann die weitere Vertragserfüllung bis zur Zahlung fälliger Beträge zurückstellen und zusätzlich für noch nicht ausgeführte Leistungsteile vom Kunden angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

Sofern der Dienstanbieter die fällige Zahlung durch das SEPA Lastschriftverfahren vollzieht, stimmt der Kunde einer Verkürzung der Ankündigungsfrist unter 8 Tagen (Pre-Notification) zu.

12. Aufträge von Werbemittlern oder Werbeagenturen
Ist der Kunde ein Werbemittler oder eine Werbeagentur (oder gleichwertig), verpflichtet er sich, sich in seinen Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste von dem Dienstanbieter zu halten. Die von dem Dienstanbieter gewährte Mittlervergütung darf an die Endkunden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Die volle Provision wird nur bei kompletter Auftragsabwicklung (screenfähige Vorlagen etc.) vergütet. Anzeigen o.a. Publikationen, die zu ermäßigten Preisen disponiert werden, werden nicht provisioniert.

13. Widerrufsbelehrung
Sofern Sie ein Verbraucher sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht Ihnen das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

SPIRIT MARKETING – Jörg Klöckner Marketingberatung
REGIO.news
Kirschhofer Straße 22
66265 Heusweiler
Telefon: 0 68 98 / 9 38 99 04
Telefax: 0 68 06 / 9 53 55 00
E-Mail: info@regio.news

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand: Februar 2020

INSIDE / B2B